Das LG Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mĂĽndliche Verhandlung vorläufig untersagt, fĂĽr die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ă„rztin vorgenommen und ĂĽberwacht wird. Online-Selbsttest per Fragebogen … Weiter
Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und GrundstĂĽckseigentĂĽmer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die fĂĽr andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungeräumte Wege oder … Weiter
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus LĂĽneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunächst vorläufig bis im Dezember 2019 … Weiter
Er musste deswegen nicht auf einmal zurĂĽckgeschnitten werden WĂĽrde ein an der GrundstĂĽcksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsätzlich berechtigten RĂĽckschnitt in seiner Ăśberlebensfähigkeit bedroht, dann können zunächst auch etwas schonendere MaĂźnahmen angebracht sein. So entschied es nach … Weiter
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stĂĽrzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschĂĽtzt. Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche BĂĽro. Ăśblicherweise … Weiter
Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dĂĽrfen bei endgĂĽltigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne fĂĽr sie gĂĽnstige Monate beschränken. Dies hat das SG Dresden mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. HilfebedĂĽrftige mit monatlich … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2021 die Revisionen der Nebenkläger gegen ein Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dessau-RoĂźlau vom 22.04.2021 als unbegrĂĽndet verworfen, mit dem ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von … Weiter
Wenn Räume zur DurchfĂĽhrung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgefĂĽhrt werden könnte, kommt grundsätzlich ein KĂĽndigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage … Weiter
Ein Polizeibeamter, der ĂĽber mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar … Weiter
Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den NacherfĂĽllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezĂĽgliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2015 von der beklagten Fahrzeughändlerin im Rahmen eines VerbrauchsgĂĽterkaufs … Weiter