Justiz

9 Dez. 2021

Bundesgerichtshof zum Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2015 von der beklagten Fahrzeughändlerin im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs … Weiter

8 Dez. 2021

Landesregierung bestätigt Landesopferbeauftragte im Amt und würdigt Arbeit der Opferhilfe

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass Dr. Gabriele Theren ihre Tätigkeit als ehrenamtliche und unabhängige Landesopferbeauftragte fortsetzen kann. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung von Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger. Nach der Bildung einer neuen Landesregierung war die erneute … Weiter

7 Dez. 2021

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

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Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist ein Segelsportverein; das Vereinsgelände befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für die Wiedererrichtung einer baufällig … Weiter

6 Dez. 2021

Garage für Dienstwagen: Die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. (Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen … Weiter

5 Dez. 2021

Linksextreme aus Leipzig rechtfertigen Angriffe auf Neonazis

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Nach einer Reihe von Gewaltübergriffen auf Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen verteidigen Mitglieder der radikalen Linken im Interview mit dem NDR solche Übergriffe als eine Art Selbstverteidigung. Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden würden schließlich zu wenig gegen die extreme Rechte unternehmen. „Jetzt … Weiter

5 Dez. 2021

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im … Weiter

5 Dez. 2021

Prozess am Landgericht Magdeburg wegen Handel mit Betäubungsmittel unter Nutzung eines Krypto-Messengerdienstes

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Prozessbeginn: Montag, 6. Dezember 2021, 09.30 Uhr, Saal 5 Einen 36-Jährigen Mann aus Blankenburg werden insgesamt 13 Straftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum März 2020 bis März 2021 begangen haben soll. Zur Finanzierung seines Lebensunterhalts soll er mit verschiedenen Betäubungsmitteln … Weiter

4 Dez. 2021

Achtung, Legionellen! Schon der bloße Befall reicht für einen Mangel der Mietsache aus

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Wenn in einem Mietshaus eine latente, noch gar nicht realisierte Gesundheitsgefahr durch Legionellen besteht, dann kann alleine das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent rechtfertigen. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 S … Weiter

4 Dez. 2021

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Das AG München hat entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges haftet. Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung beinhaltete. Nach den Versicherungsbedingungen … Weiter

3 Dez. 2021

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das … Weiter