Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefĂ€hrlicher Körperverletzung in zwei FĂ€llen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit … Weiter
Urteil vom 14. Juli 2022 â 6 StR 227/21 Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Den … Weiter
Weidinger: âIm Kampf gegen Hass und Hetze sind wir alle gleichermaĂen gefordertâ Hadmersleben. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat am letzten Schultag vor den Sommerferien heute die Gemeinschaftsschule V im Oscherslebener Ortsteil Hadmersleben im Landkreis Börde besucht. … Weiter
Landgericht Magdeburg / Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€Ăigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 â 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter
Das Amtsgericht WeiĂenfels im Burgenlandkreis steht unter neuer FĂŒhrung. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz- und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Michael Kawa zum Direktor ernannt. âIch gratuliere Herrn Kawa und wĂŒnsche ihm bei der Leitung des Amtsgerichts WeiĂenfels viel Erfolgâ, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin … Weiter
Volkstedt. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat auf Einladung des Landrates des Landkreises Mansfeld-SĂŒdharz, AndrĂ© Schröder, an einem ArbeitsgesprĂ€ch zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Volkstedt, einem Ortsteil der Lutherstadt Eisleben, teilgenommen. Neben der Ministerin und dem … Weiter
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorlĂ€ufig des Dienstes enthobenen OberbĂŒrgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frĂŒhere BĂŒroleiterin Sabine Ernst bei dem Landgericht Halle erhoben. Die Staatsanwaltschaft Halle legt den Angeschuldigten … Weiter
Halle. Im Rahmen einer Absolventenfeier sind in der Aula des LöwengebĂ€udes der Martin-Luther-UniversitĂ€t (MLU) Halle-Wittenberg in Halle Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen geehrt worden. Im Beisein von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, wurden den anwesenden Absolventinnen und Absolventen der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz- und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat weitere Umstrukturierungen im Ministerium vorgenommen, um es noch effizienter aufzustellen. Nunmehr sind alle Referate des Ministeriums, die sich bisher in verschiedenen Abteilungen und teilweise parallel mit dem Thema Personal beschĂ€ftigt … Weiter