Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus und kommentiert die Novelle wie … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Hauptausschuss des Bundestages hat das erneut geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt. Der Gesetzentwurf (20/188) von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention wurde am Donnerstagabend in geänderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Grundsatz positiv. Insbesondere die geplante Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stößt auf breite Zustimmung. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung … Weiter
Bonn/Berlin (ots) Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel (Foto), hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch … Weiter
Potsdam (ots) – Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. „Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger … Weiter
Bonn (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Foto) hat noch für diese Woche Vorschläge für weitergehende Corona-Einschränkungen angekündigt. „Was wir an den Modellrechnungen sehen, ist, dass wir ein viel zu hohes Infektionsgeschehen am Wochenende haben und dass wir wahrscheinlich nicht … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus plädiert für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Deshalb begrüßt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus den Vorschlag von Olaf Scholz, in Einrichtungen, in denen besonders verwundbare oder verletzliche Gruppen betreut werden, … Weiter
UNGEIMPFTE vom öffentlichen Leben auszuschließen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Impfpflicht wäre durchaus verfassungskonform – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis.
Mit immer neuen Höchstwerten rollt die vierte Corona-Welle durch Deutschland. Bundesweit hat die Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 400 fast erreicht. In weiteren Bundesländern wie Berlin, Brandenburg und Bayern stehen deshalb verschärfte 2G-Regeln ins Haus. In Niedersachsen treten solche zusätzlichen Einschränkungen … Weiter
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit dem Grundgesetz vereinbar.