Olaf Meister: Landtagsgutachten bestÀtigt, dass Haushaltsentwurf höchst bedenklich ist
Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ĂŒber die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestĂ€tigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. âDie globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter