Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die Rüstungsausgaben einzudämmen. Der Finanzminister müsse einen Weg vorlegen, „wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“. Schwerdtner kritisierte, mit den steigenden Rüstungsausgaben fehle Geld für die Katastrophenhilfe – die jüngste Hitzewelle habe aber gezeigt, dass hier dringend mehr Geld nötig sei. (ZDFheute)
Foto: Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke © Olaf Kostritz