Expertengremium soll Landesregierung bei BĂĽrokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt kĂĽnftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, ErfĂĽllungsaufwand sowie Kosten fĂĽr BĂĽrger, Unternehmen und Verwaltungen prĂĽfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂĽr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber kurz vor der EinfĂĽhrung. „Das ist ein wichtiger Schritt fĂĽr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
UnterstĂĽtzung fĂĽr Opfer terroristischer Gewalt greift auch fĂĽr die Anschläge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Der heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert AusrĂĽstung mit sogenannten Elektroschockgeräten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
Sachsen-Anhalt schlieĂźt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schlieĂźt sich der EinfĂĽhrung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lädt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der GrĂĽnen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?“ DarĂĽber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit Gästen im Magdeburger Theater in … Weiter
Magdeburg. Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf fĂĽr 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es fĂĽr Sachsen-Anhalt von groĂźer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen und sorgfältig ĂĽber die Ausgaben … Weiter
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Ă„nderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl besorgt ĂĽber Höchststand bei politisch motivierten Straftaten / Liberaler Abgeordneter verurteilt Angriffe auf Wahlplakate Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl (Foto) hat sich ĂĽber die stark gestiegen Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt besorgt gezeigt. Innenministerin … Weiter