Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen. „Das Bemühen um Diskurs ist zentral in einer Demokratie. Aber es gibt einen Punkt, an dem man sagen muss, bis hier hin … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die … Weiter
Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte in der heutigen Landtagsdebatte über Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstützen. „Klimaschutz und sozialpolitische Umverteilung müssen zusammen gedacht werden. Genau darauf zielt das Klimageld, … Weiter
Zum 80. Jahrestag der sogenannten „Wannsee-Konferenz“, bei der die systematische Ermordung der europäischen Juden durch das Nazi-Regime besprochen und die Aufgabenverteilung festgelegt wurde, und zur Rolle und Verantwortung des Auswärtigen Amts bei der Ermordung der europäischen Juden erklärte Außenministerin Baerbock … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Kiew und Moskau sagte Außenministerin Annalena Baerbock (heute 17.01.): “ Voraussetzung für Diplomatie ist es, die Sichtweise des Gegenübers zu verstehen, auch wenn man zum Teil völlig entgegengesetzter Meinung ist. Deshalb sind Antrittsbesuche wie diese gerade … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Rom erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (10.01.): “ Als neue Bundesregierung haben wir ehrgeizige Ziele für ein souveräneres, ökologischeres und gerechteres Europa formuliert. Damit daraus eines Tages Realität werden kann, spielt gerade auch Italien eine … Weiter
Kündigungsfrist läuft im Februar aus Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Anlässlich der Abschaltung von drei Atomreaktoren zum Jahresende erklärt Stefan Wenzel (Foto), umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Abschaltung der Atomreaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen zum Jahresende ist ein Meilenstein für die Energiewende und ein Sicherheitsgewinn für die … Weiter