Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz VerstĂ€ndnis fĂŒr einen hĂ€rteren Kurs der Bundesregierung in der FlĂŒchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europĂ€ischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der LĂ€nge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas RoĂkopf, GdP-Vorsitzender fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten MaĂnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flĂ€chendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzĂŒberschreitende KriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen und die irregulĂ€re Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Ab Montag fĂŒhrt Deutschland Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ein, um die illegale Migration zu stoppen. Die Bundesregierung begrĂŒndet diese Entscheidung mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Diese MaĂnahme stöĂt jedoch auf Kritik, insbesondere aus NachbarlĂ€ndern wie Polen und Ăsterreich. Bundeskanzler … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und LĂ€ndern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 TatverdĂ€chtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um rund … Weiter
Zur FuĂball-EM wurden vorĂŒbergehend Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen eingefĂŒhrt. Die Bilanz: Zwischen 7.â Juni und 19.â Juli wurden durch die Bundespolizei insgesamt mehr als 1110â Haftbefehle vollstreckt â darunter Kriminelle und gewaltbereite Hooligans. Registriert wurden rund 8300â Unerlaubte Einreisen. Ab diesem Sonntag werden … Weiter
Frankreich-Reisende aus Deutschland mĂŒssen sich von diesem Samstag an auf Grenzkontrollen einstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die vorĂŒbergehenden Kontrollen an der deutschen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris angeordnet. Auch im Flugverkehr gibt es demnach Grenzkontrollen. Die MaĂnahme … Weiter