Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht durchsetzbar. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas Roßkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen auch über den März 2025 hinaus fortsetzen. „Unsere umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der … Weiter
Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich zurückgegangen. Sie sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Asylgesuche liegen aktuell um 35 Prozent unter denen des Jahres 2023. Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter
Die Bundespolizei hat im Oktober an Deutschlands Grenzen nach eigenen Angaben 6.889 unerlaubte Einreisen festgestellt. Damit lag die Zahl laut einer Mitteilung etwas unter dem Niveau der vorherigen Monate. Im Vergleich zum September (6.889) gibt es aber kaum eine Veränderung. … Weiter
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Was kommt da auf Europa noch zu? Die Hoffnung, dass der europäische Asylkompromiss die größten Probleme lösen kann, schwindet weiter. Noch bevor er 2026 … Weiter
Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis für einen härteren Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der Länge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen an diesem Montag hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt gegeben. Es solle „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ geben, „um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter