Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlĂ€ngern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch ZurĂŒckweisungen ĂŒber den September hinaus geben. … Weiter
„Grenzkontrollen dĂŒrfen nicht zum Bremsklotz fĂŒr unsere Wirtschaft werden. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, dafĂŒr mĂŒssen Waren und auch BeschĂ€ftigte grenzĂŒberschreitend mobil bleiben. Solange die Kontrollen nötig sind, um Menschenleben zu schĂŒtzen, mĂŒssen sie bleiben. Aber es wirkt zunehmend, als wĂŒrden … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befĂŒrchtet in der Ferienzeit gröĂere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen. „Die sind unausweichlich, denn die Kontrollstellen sind ja quasi keine Vollkontrollen, sondern es sind Durchfahrtskontrollen, aber der Verkehr wird verlangsamt“, sagte GdP-Vorsitzender Andreas … Weiter
Polens Grenzschutz hat mit vorĂŒbergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 GrenzĂŒbergĂ€ngen ĂŒberprĂŒft, wie das Innenministerium auf X mitteilte. An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppen von der MilitĂ€rpolizei unterstĂŒtzte Beamte mit … Weiter
Polen plant ab dem 7. Juli vorĂŒbergehende Grenzkontrollen zu Deutschland. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden deutschen Kontrollen zur EindĂ€mmung irregulĂ€rer Migration. Migrationsexperte Gerald Knaus analysiert bei WELT TV die Auswirkungen dieser Politik und erklĂ€rt, warum … Weiter
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben BĂŒrger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der BundesstraĂe 408, die vom niedersĂ€chsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung fĂŒr FlĂŒchtlinge im niederlĂ€ndischen Ter … Weiter
Die Bundesregierung hĂ€lt trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschĂ€rften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befĂŒrchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun fĂŒr ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂŒhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂŒrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
BundespolizeiprĂ€sident Dieter Romann weist Kritik der Polizeigewerkschaften an einer möglichen Ăberlastung von Beamten wegen der verstĂ€rkten Grenzkontrollen zurĂŒck. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir frĂŒher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft … Weiter
Halle (ots) – VerstĂ€rkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der AsylantrĂ€ge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende … Weiter