In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben BĂŒrger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der BundesstraĂe 408, die vom niedersĂ€chsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung fĂŒr FlĂŒchtlinge im niederlĂ€ndischen Ter … Weiter
Die Bundesregierung hĂ€lt trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschĂ€rften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befĂŒrchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun fĂŒr ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne DurchfĂŒhrung des sogenannten Dublin-Verfahrens dĂŒrfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
BundespolizeiprĂ€sident Dieter Romann weist Kritik der Polizeigewerkschaften an einer möglichen Ăberlastung von Beamten wegen der verstĂ€rkten Grenzkontrollen zurĂŒck. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir frĂŒher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft … Weiter
Halle (ots) – VerstĂ€rkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der AsylantrĂ€ge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende … Weiter
Die verschĂ€rften Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil DienstplĂ€ne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Ăberstunden gestoppt ist“, … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationĂ€re Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen, um irregulĂ€re Migration einzudĂ€mmen. In Tria wurden vier afghanische FlĂŒchtlinge zurĂŒckgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder stellt sich hinter die Entscheidung fĂŒr schĂ€rfere Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen an deutschen Grenzen. Widerstand aus NachbarlĂ€ndern erwartet er nicht â vielmehr rechnet Söder mit Akzeptanz und kĂŒndigt schnelle GesprĂ€che mit europĂ€ischen Partnern an. Zudem … Weiter
Die Bundespolizei erhĂ€lt neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurĂŒckgewiesen werden â auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die MaĂnahme und verweist auf europĂ€isches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstĂ€rkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurĂŒckweisen, das sei im Einklang mit europĂ€ischem Recht. „Und darĂŒber sind auch unsere europĂ€ischen Nachbarn vollumfĂ€nglich informiert“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in BrĂŒssel. „Es … Weiter