Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr so viele Fahndungserfolge erzielt wie noch nie. Das geht aus der eigenen Bilanz für 2024 hervor. Demnach wurden mehr als 285.000 gesuchte Personen festgenommen. Das waren 21 Prozent mehr als 2023. Den Fahndungserfolg führt … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. … Weiter
„Grenzkontrollen dürfen nicht zum Bremsklotz für unsere Wirtschaft werden. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, dafür müssen Waren und auch Beschäftigte grenzüberschreitend mobil bleiben. Solange die Kontrollen nötig sind, um Menschenleben zu schützen, müssen sie bleiben. Aber es wirkt zunehmend, als würden … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen. „Die sind unausweichlich, denn die Kontrollstellen sind ja quasi keine Vollkontrollen, sondern es sind Durchfahrtskontrollen, aber der Verkehr wird verlangsamt“, sagte GdP-Vorsitzender Andreas … Weiter
Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft, wie das Innenministerium auf X mitteilte. An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppen von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit … Weiter
Polen plant ab dem 7. Juli vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die bereits bestehenden deutschen Kontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration. Migrationsexperte Gerald Knaus analysiert bei WELT TV die Auswirkungen dieser Politik und erklärt, warum … Weiter
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter … Weiter
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
Bundespolizeipräsident Dieter Romann weist Kritik der Polizeigewerkschaften an einer möglichen Überlastung von Beamten wegen der verstärkten Grenzkontrollen zurück. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft … Weiter