Eine Ă„nderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben fĂĽr Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln fĂĽr die Quarantäne. Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 – einen Tag nach dem Bundestag … Weiter
Schon kurz nach Jahresbeginn kommt der Bundesrat heute am 14. Januar 2022 – zum wiederholten Male wegen der COVID-19-Pandemie – kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt sind Ă„nderungen der COVID-19-SchutzmaĂźnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung, die der Zustimmung der Länder bedĂĽrfen, … Weiter
Pfandpflicht fĂĽr alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig. Eine Ăśbergangsfrist bis 2024 gilt fĂĽr Plastikflaschen mit Milchgetränken. DĂĽnne PlastiktĂĽten verboten Seit 1. Januar 2022 dĂĽrfen Händler keine leichten … Weiter
Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Ă„nderungen wirksam. Die wichtigsten Neuerungen sind: Entlastung fĂĽr PflegebedĂĽrftige in stationärer Pflege • Um PflegebedĂĽrftige vor Ăśberforderung durch steigende Pflegekosten zu schĂĽtzen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag … Weiter
Familie Kinderzuschlag steigt Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 beträgt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich. Unterhaltsvorschuss erhöht Der Unterhaltsvorschuss – also die finanzielle UnterstĂĽtzung vom Staat fĂĽr … Weiter
Mindestlohn, Arbeitslosmeldung online Der Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020. Elektronische Arbeitslosmeldung Ab 1. Januar können sich Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen … Weiter
Corona-Pandemie Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht fĂĽr Beschäftigte in Kliniken und Heimen Seit dem 12. Dezember gilt die „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht. Bis zum 15. März mĂĽssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Apothekerinnen und Apotheker sowie … Weiter
Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten fĂĽr strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Ă„nderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das … Weiter
In einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 um 13:00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich ĂĽber Ă„nderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschlieĂźen will. Dies hat Bundesratspräsident Ramelow entschieden. Damit insbesondere das zu erwartende „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention … Weiter