Magdeburg. Für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – auch Schöffinnen bzw. Schöffen genannt – am Amtsgericht und am Landgericht Magdeburg werden derzeit die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt aufgestellt. Interessierte Bürger*innen sind aufgerufen, sich für das Schöffenamt zur Verfügung zu … Weiter
Magdeburg. Die Landeshauptstadt sucht Interessierte, die sich für das Amt einer Schiedsperson bewerben möchten. Gesucht werden Magdeburger*innen, die das 25. Lebensjahr vollendet, einen guten Leumund und soziale Kompetenz haben sowie über die zur Amtsführung notwendige Zeit und einen geeigneten Bildungsgrad … Weiter
Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker rechtmäßig ist und nicht bestraft werden darf Durch Fotografien … Weiter
Der Direktor des Amtsgerichts Haldensleben im Landkreis Börde, Haimo-Andreas Petersen, tritt mit Beginn des neuen Jahres in den Ruhestand. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich wünsche Herrn Petersen für den neuen und wohlverdienten Lebensabschnitt alles Gute und danke … Weiter
Magdeburg. Auch im Jahr 2023 stehen die Magdeburger Schiedsstellen für Anfragen und Anliegen zur Verfügung. Tagungsort ist die Julius-Bremer-Straße 10, 7. Etage, Raum 753. Termine der einzelnen Schiedsstellen können zu den nachfolgenden Zeiten wahrgenommen oder telefonisch vereinbart werden. Für die Schiedsstelle … Weiter
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. … Weiter
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben … Weiter
662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdelikten Rund 1 100 Personen wegen illegaler Autorennen verurteilt Im Jahr 2021 wurden rund 662 100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt … Weiter
Halberstadt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Halberstadt rund 90 Richterinnen und Richter auf Probe zu einer zweitägigen Tagung begrüßt. Bei den Zukunftstagen ging es insbesondere um die beruflichen Perspektiven für Juristinnen und Juristen in der … Weiter
Magdeburg. Der 59 Jahre alte Jurist Andreas Pfersich ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts (VG) Halle. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat ihm heute im Ministerium in Magdeburg die Ernennungsurkunde persönlich übergeben. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn … Weiter