Magdeburg/ST. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen Vizepräsidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Grimm ganz herzlich und wĂĽnsche ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben im Oberlandesgericht Naumburg, … Weiter
Magdeburg. FĂĽr die Jugendschöffenwahl wird weiterhin dringend um Bewerbungen gebeten. Gesucht werden Personen, die ihre Ă„mter zu Beginn des Jahres 2024 aufnehmen sollen. Interessenten können sich bis zum 17. Mai im Jugendamt melden. Da es bislang erst wenige Bewerbungen von … Weiter
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dĂĽrfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des … Weiter
Magdeburg. Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit BeschlĂĽssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂĽr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter
Haldensleben. Der Landkreis Börde sucht Bewerber fĂĽr die Wahl als Jugendschöffen fĂĽr die Amtsperiode 2024 bis 2028. Zunächst ist der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Börde gefordert, eine Vorschlagsliste fĂĽr die nächste Jugendschöffenwahl zu erarbeiten. Bitte prĂĽfen Sie eine Bewerbung. Oder sprechen … Weiter
Magdeburg. FĂĽr das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg wird weiterhin dringend um Bewerbungen fĂĽr die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt zur Schöffen- und Jugendschöffenwahl gebeten. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre Ă„mter ab dem 1. Januar 2024 fĂĽr fĂĽnf Jahre ĂĽbernehmen. Die … Weiter
Der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Jörg Wilkmann, hat am 31. März seinen letzten offiziellen Arbeitstag als Behördenleiter und tritt im Anschluss in den Ruhestand. Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): „Mit Jörg Wilkmann beendet einer … Weiter
Halle/Saale. Der OberbĂĽrgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die PrĂĽfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum … Weiter