In der Debatte über den Sozialstaat kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Merz erwecke „den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich.“ … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler künftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen – eine Forderung, die Debatten über Tabus und Transparenz neu entfacht. Außerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm „Demokratie … Weiter
In einer entscheidenden Woche beraten US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington über die Zukunft der Ukraine. Im Fokus stehen Sicherheitsgarantien, mögliche Waffenstillstandsverhandlungen und … Weiter
Der Militärexperte und General a.D. Roland Kather ordnet die neuen Entwicklungen um den Ukraine-Krieg ein. Während Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington über Sicherheitsgarantien beraten, betont Kather die zentrale Rolle der USA und die wachsende Verantwortung Europas. Sollte … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Die Reise dient dem Informationsaustausch mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Treffen mit dem russischen … Weiter
Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an … Weiter
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von … Weiter
Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um … Weiter
Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Pessimismus sucht Deutschland unter neuer Führung nach Wegen aus der Krise. Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt diskutieren Politik und Wirtschaft über milliardenschwere Investitionen, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Im Fokus stehen Arbeitsplätze, Innovationen … Weiter