CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Das Thema: Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz? Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den Rücken kehrte, will Bundeskanzler werden. Als Oppositionsführer im Bundestag setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl … Weiter
Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, aber die Bundestagswahl im September 2025 wirft schon ihre Schatten voraus. Seit Anfang dieser Woche wissen wir, mit wem die Union ins Rennen geht: Mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Sowohl NRW-Ministerpräsident … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter
Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Zuwanderung und Abschiebungen. Die aktuelle Asylpolitik führt dazu, dass auf fünf abgeschobene Migranten hundert neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, so CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Pressestatement vor dem Migrationsgipfel von … Weiter