Im Falle einer Regierungsübernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel … Weiter
Mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump bekommen die Differenzen zwischen den USA und Europa nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz eine „ganz neue Qualität“. Es gehe nicht mehr nur um das Thema Verteidigung, schrieb er an seine Anhänger. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. … Weiter
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Vorschläge von Friedrich Merz zur Finanzierung der Pflegeversicherung zurückgewiesen. Viele Menschen könnten sich eine private Pflegevorsorge nicht leisten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zudem gebe es keine einzige private Versicherung, die jungen Menschen … Weiter
ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens … Weiter
Friedrich Merz und die Union standen nach Abstimmungen mit der AFD im Zentrum heftiger Proteste. Zehntausende gingen auf die Straßen. Doch repräsentative Umfragen zeigen: Nur 29 % glauben, dass diese Demonstrationen Merz langfristig bei der Bundestagswahl schaden werden. Eine Mehrheit … Weiter
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das Flüchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter