Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen … Weiter
Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. „Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff … Weiter
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde Anträge einbringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl für zusätzliche Gaskraftwerke einsetzen. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte der CDU-Chef t-online. Auch die Kernenergie bleibe … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump nicht nur Handelskonflikte auf Deutschland und die EU zukommen. „Das wird möglicherweise auch gar nicht nur die Handelspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betreffen. Das wird möglicherweise auch unsere … Weiter
Die Rückkehr des Friedrich Merz Das Ende der Ära Merkel hat ein Vakuum in der Union geschaffen, in dem sich viele als rechtmäßige Nachfolger sahen, viele mitreden und die Zukunft der Partei mitbestimmen wollten. In der Neuerfindung der großen Volkspartei, … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorzuschlagen. „Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt“, sagte der CDU-Chef. Verhandlungen über ein … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm geführten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist da weniger deutlich, bleibt aber auch auf Distanz. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der … Weiter
Die Union will einen breiten Durchbruch für mehr private Altersvorsorge erreichen und daher schon für Kinder eine staatlich geförderte „Frühstart-Rente“ aufbauen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte, das sei einfach zu vermitteln: „Fangt früh an mit kleinen Beträgen und lasst sie … Weiter