Bonn / Berlin – Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen UmstĂ€nden“, erklĂ€rt die … Weiter
Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der GrĂŒnen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter
Bonn. BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (Foto) sieht die LuftunterstĂŒtzung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum GlĂŒck die HĂ€lfte der Raketenangriffe auf Kiew … Weiter
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsĂ€tzlichen Politikwechsel vorzunehmen. âIch habe jahrelang fĂŒr eine restriktive RĂŒstungspolitik gekĂ€mpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut fĂŒr die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. âIch verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir … Weiter
Bonn, 14. Oktober 2022 – Katrin Göring-Eckardt (Foto), VizeprĂ€sidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die GrĂŒnen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. âBei der Atomkraft muss man … Weiter
GrĂŒnen-Politiker JĂŒrgen Trittin (Foto) hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren EinschĂ€tzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. „Eine EinschĂ€tzung … Weiter
Der grĂŒne Parteivorsitzende Omid Nouripour (Foto) hat am Rande des GrĂŒnen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen groĂen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. âWir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss … Weiter