Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der GrĂŒnen im Bundestag, Julia Verlinden (Foto), hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten.
Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz mĂŒsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Planungssicherheit hĂ€tten: „Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, dass ein Kabinett ein Gesetz verabschiedet, dem Bundestag zuleitet und jetzt die Beratung im Bundestag mit Bedingungen verknĂŒpft oder dies gar nicht erst will. Das ist schon eine ungewöhnliche Forderung und ich glaube, dass eigentlich auch die FDP ein Interesse daran haben sollte, verlĂ€sslich zu ihrem Wort zu stehen und Verabredungen verbindlich einzuhalten.“
Redaktion: rbb24 Inforadio
Foto (c) BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Bundestagsfraktion / Kaminski