FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampel verteidigt. „Wenn die FDP nicht in dieser Koalition wĂ€re, dann wĂŒrde doch niemand fĂŒr BĂŒrokratieabbau und mehr Wachstum kĂ€mpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das EU-Lieferkettengesetz verteidigt und mit drohenden Belastungen durch BĂŒrokratie begrĂŒndet. Im ZDF wies er zurĂŒck, dass Deutschland bereits „grĂŒnes Licht“ gegeben habe. Man sei lediglich fĂŒr weitere Verhandlungen fĂŒr ein … Weiter
In der Debatte um die Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlĂ€gt FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den SolidaritĂ€tszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte DĂŒrr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Bundeskabinett beschlieĂt Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Das Bundeskabinett hat heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung beschlossen. Damit wird fĂŒr Menschen ohne formalen Berufsabschluss erstmals ein Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Fertigkeiten am MaĂstab … Weiter
âNur so können wir in Zukunft standort- und situationangepasst handeln.“ Magdeburg. Kathrin Tarricone (Foto), landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zur geplanten EU-Zulassung von grĂŒner Gentechnik: âWir setzen groĂe Hoffnungen in die Entwicklung schnellerer und passgenauer Methoden zur ZĂŒchtung von Kulturpflanzen. … Weiter
Magdeburg. Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu COâ-Flottengrenzwerten fĂŒr schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto), mit: âIch begrĂŒĂe, dass die Bundesregierung … Weiter
FĂŒr alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung fĂŒreinander ĂŒbernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf fĂŒr das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiĂŒbergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerĂŒbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nĂ€chsten Monaten gewarnt. In der Koalition hĂ€tten sich „FliehkrĂ€fte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Pott (FDP): âWichtige UnterstĂŒtzung der Arbeit fĂŒr schutzbedĂŒrftige Frauen und Kinder“ / ZusĂ€tzliche Mittel fĂŒr Investitionen sollen zudem zeitnah flieĂen Magdeburg. Die TrĂ€ger von FrauenhĂ€usern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einsetzen. Diese sollen die Sozialarbeiterinnen und SozialpĂ€dagoginnen entlasten. Die … Weiter