Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und BundestagsvizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki Ă€uĂert sich im phoenix persönlich bei Inga KĂŒhl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunĂ€chst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. … Weiter
âWir sehen deutlich, dass die Unberechenbarkeit des Staates in den letzten Jahren bei Unternehmen zu einer Wartehaltung gefĂŒhrt hat. Wenn wir unser Land wirtschaftlich entfesseln wollen, mĂŒssen wir Wachstumsimpulse setzen, BĂŒrokratie abbauen, Steuern senken und in die innovativsten und klĂŒgsten … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem âRedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und ârnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates: Frage: Herr Lindner, Sie loben den argentinischen PrĂ€sidenten Javier Milei und den Tech-MilliardĂ€r Elon Musk als Vorbilder â … Weiter
Abgeordnete einigen sich im Wissenschaftsausschuss auf Sonderzuschuss fĂŒr Studentenwerk FĂŒr die Sanierung der Harzmensa in Halle soll der Landtag im kommenden Jahr 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Darauf haben sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
Angesichts der Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner an die BĂŒrger gewandt. In einer Videobotschaft sagte er: „GegenwĂ€rtig wird ĂŒber die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, … Weiter
Der frĂŒhere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-GeneralsekretĂ€r werden. Das bestĂ€tigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die „Bild“-Zeitung darĂŒber berichtet hatte. Buschmann solle fĂŒr Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann sagte der Zeitung: „Ich fĂŒhle mich durch das groĂe Vertrauen … Weiter
FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€usern aufzulösen, hatte der Landtag auf DrĂ€ngen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter
Der FDP-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Carsten Reymann erklĂ€rt: âIch habe dem Parteivorsitzenden Christian Lindner heute meinen Verzicht auf das Amt des BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrers angeboten. Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte. Die FDP steht vor einer wichtigen … Weiter
Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai ist zurĂŒckgetreten. Das gab er heute in einem Statement bekannt. Der Schritt kommt, nachdem weitere EnthĂŒllungen ĂŒber die PlĂ€ne der FDP öffentlich wurden, wie die Ampel-Koalition gebrochen werden sollte. (ZDFheute) Foto/phoenix RĂŒcktritt des FDP-GeneralsekretĂ€rs: Statement von … Weiter
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert in der AffĂ€re um das Strategiepapier fĂŒr einen Koalitionsaustritt den RĂŒcktritt des FDP-GeneralsekretĂ€rs. „Als GeneralsekretĂ€r trĂ€gt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung fĂŒr die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden … Weiter