Das Krankenhaustransparenzgesetz ist am heutigen Mittwoch Thema der Bundestags- und Bundesratsmitglieder im Vermittlungsausschuss. Es wurde bereits im Oktober vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat jedoch stoppte das Gesetz. Jetzt soll eine Lösung gefunden werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf für das Gesetz ist fertig, hängt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-Präsidentin … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter