Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bürgerlichen … Weiter
Die Münchner Polizei hat am Mittwochabend einen Demonstrationszug gegen die Einschränkungen der Corona-Pandemie verhindert und die Menschenansammlung aufgelöst.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, „um abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter
Auch im neuen Jahr gehen zahlreiche Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße. Überwiegend bleibt es friedlich, in mehreren Bundesländern kommt es jedoch zu Ausschreitungen. Auch Gegendemonstranten gehören vielfach zum Bild.
Die Proteste gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht in Deutschland haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Zahlreiche Polizist:innen wurden attackiert und verletzt – etwa in Bautzen und Mannheim. Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Radikalisierung Demonstrierender … Weiter
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung haben sich seit Anfang Dezember flächendeckend deutlich ausgeweitet. Das ergab eine Umfrage bei zuständigen Behörden. Sowohl die Anzahl der Demonstrationen als auch die Anzahl der Teilnehmer:innen stieg an. Auch an diesem Wochenende werden … Weiter
Abstandsregeln und Maskenpflicht bleiben bei Impfgegner-Demos in Sachsen meist ungeachtet. Nur teilweise werden die illegalen Proteste von der Polizei beendet. Warum handelt die Polizei von Ort zu Ort anders? In einer neuen Folge „exactly“ geht MDR-Reporter Luca Schmitt-Walz dem Problem … Weiter
Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter
Berlin (ots) – Angesichts von zunehmend gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen. Der Vorsitzende Dirk Peglow (Foto) hat am Dienstag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass Telegram mit … Weiter
Bonn/Berlin, 13. Dezember 2021. – Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek (Foto), eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: „Wir müssen uns überlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die … Weiter