Magdeburg. Zu den vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen Grenzübertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
„Die Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto). Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): „Der Frieden in Europa bleibt nur erhalten, wenn sich die großen und kleinen Nationen verstehen, respektieren und zusammenarbeiten. Europa ist insofern eine Schicksalsfrage. Europa ist … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt. „Es dürfen jetzt nicht schon wieder Jagdverbände und Schützenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen Jäger, Sportschützen und Sammler historischer … Weiter
Magdeburg. „Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. „Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
In der letzten Woche ist die Blauzungenkrankheit in zwei Ställen in Sachsen-Anhalt diagnostiziert worden. Ganz Sachsen-Anhalt gilt damit nicht mehr als seuchenfrei. Zu den Gefahren, die von der Blauzungenkrankheit akut ausgehen, erläutert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn (Foto L.): … Weiter
Magdeburg. Während sich die FDP und die SPD über die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher Bühne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare Prioritätensetzung bei den Ausgabewünschen aller … Weiter
Magdeburg. „Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.“ Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), anlässlich der Behandlung im Landtag. „Worauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag für eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Der Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion über die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger debattiert. Dazu erklärt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir beobachten mit Sorge, … Weiter