Die FDP-Spitze unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nĂ€mlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Marco … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer AnnĂ€herung der CDU an die AfD. DarĂŒber hinaus … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und GrĂŒnen zurĂŒckgewiesen, die ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen an den deutschen Grenzen verstieĂen gegen die europĂ€ischen Regeln. „Warum können das eigentlich DĂ€nemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Was denken Sie ĂŒber die VorschlĂ€ge von CDU-Chef Friedrich Merz, die deutschen Grenzen strenger zu sichern, sollte er Bundeskanzler werden? Wir haben Ihre Meinung eingefangen â und sie zeigt: Die Reaktionen sind gespalten. Von scharfer Kritik an der Umsetzbarkeit und … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik … Weiter
Die Union weist VorwĂŒrfe zurĂŒck, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiĂe. Merz plant BundestagsantrĂ€ge fĂŒr eine deutliche VerschĂ€rfung, fĂŒr die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
Die CDU will AntrĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, âdass die AntrĂ€ge der Union die Stimmen der AfD bekommenâ, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
„Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der FlĂŒchtlingskrise“ OsnabrĂŒck (ots) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat GrĂŒne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Gerade … Weiter