CDU-Fraktion fordert Aussetzung des EU-Emissionshandels – Wettbewerbsfähigkeit und Transformation sichern statt gefährden
28 Okt. 2025

CDU-Fraktion fordert Aussetzung des EU-Emissionshandels – Wettbewerbsfähigkeit und Transformation sichern statt gefährden

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert angesichts der anhaltenden Belastungen durch hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und gestörter Lieferketten eine sofortige Aussetzung des EU-Emissionshandels (ETS) fĂĽr das produzierende Gewerbe in Deutschland: „Der Emissionshandel in … Weiter

CDU-Fraktion zum Magdeburger Anschlag: Keine Vernetzung der Ausländerbehörden untereinander – gezieltes Vorgehen von Taleb A. bei Asylverfahren
28 Okt. 2025

CDU-Fraktion zum Magdeburger Anschlag: Keine Vernetzung der Ausländerbehörden untereinander – gezieltes Vorgehen von Taleb A. bei Asylverfahren

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte gestern Zeugen aus der Ausländerbehörde des Salzlandkreises sowie des Bundesamtes fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (BAMF) zu vernehmen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

UMFRAGE-RUMMS! BĂĽrger unzufrieden mit schwarz-roter Regierung nach Stadtbild-Aussage von Merz
26 Okt. 2025

UMFRAGE-RUMMS! BĂĽrger unzufrieden mit schwarz-roter Regierung nach Stadtbild-Aussage von Merz

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Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend sind 66 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, nur 25 Prozent zeigen sich zufrieden. Einfluss auf die Umfragewerte hatte offenbar die anhaltende Stadtbilddebatte: In Hamburg demonstrierten laut Polizei mehr als 2.600 Menschen gegen Ă„uĂźerungen … Weiter

AFD: „Kann man nicht oft genug sagen“ Anna Schneider zerlegt die Grundlage der Merz-Brandmauer
24 Okt. 2025

AFD: „Kann man nicht oft genug sagen“ Anna Schneider zerlegt die Grundlage der Merz-Brandmauer

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WELT-Chefreporterin Anna Schneider analysiert im Studio die Brandmauer-Strategie der CDU. Friedrich Merz halte zwar an der Abgrenzung zur AfD fest, doch die Diskussion ĂĽber Inhalte leide darunter. „Wer die Brandmauer kritisiert, will nicht eine Koalition mit der AfD, sondern eine … Weiter

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt fĂĽr Deutschland
20 Okt. 2025

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt fĂĽr Deutschland

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Zur anhaltenden Debatte in der CDU ĂĽber den kĂĽnftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der BĂĽrger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter

Schwarz-rote Koalition: Merz ruft zu weniger Streit auf
20 Okt. 2025

Schwarz-rote Koalition: Merz ruft zu weniger Streit auf

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Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur in Berlin. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ Es gebe Diskussionen im Detail, … Weiter

DEUTSCHLAND: Friedrich Merz’ Brandmauer? „Widersprüchlich und kommunikativ riskant!“
20 Okt. 2025

DEUTSCHLAND: Friedrich Merz’ Brandmauer? „Widersprüchlich und kommunikativ riskant!“

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In der CDU flammt erneut die Brandmauer-Debatte auf. Friedrich Merz bekräftigt den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD – und beschwört das Erbe Konrad Adenauers. Kommunikationsprofi BĂ©la Anda sieht darin jedoch eine widersprĂĽchliche Strategie. Merz habe seine Haltung mehrfach geändert, … Weiter

Präsidiumsklausur zur Brandmauer: CDU berät über Umgang mit AfD
19 Okt. 2025

Präsidiumsklausur zur Brandmauer: CDU berät über Umgang mit AfD

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Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag in einer Präsidiumsklausur ĂĽber den Umgang mit der AfD. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fĂĽnf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie Vertreterinnen und Vertreter aus … Weiter

Merz lehnt EinreiĂźen der Brandmauer zur AfD ab
18 Okt. 2025

Merz lehnt EinreiĂźen der Brandmauer zur AfD ab

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich fĂĽr die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man werde noch viel deutlicher die Unterschiede zur AfD herausstellen. UnterstĂĽtzung bekommt der Kanzler von weiteren fĂĽhrenden Unionspolitikern. So bezeichnete … Weiter

CDU-Fraktion zum Wolfsbestand / Räuscher: Bundesregierung hat Versprechen gehalten
14 Okt. 2025

CDU-Fraktion zum Wolfsbestand / Räuscher: Bundesregierung hat Versprechen gehalten

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Deutschland hat die Voraussetzungen dafĂĽr geschaffen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Ein Anliegen, das die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt seit langem verfolgt. „Wir begrĂĽĂźen das ausdrĂĽcklich“, erklärt deren Wolfspolitischer Sprecher, Alexander Räuscher (Foto). „Die CDU-gefĂĽhrte Bundesregierung hat Wort gehalten und … Weiter