Die AfD hat sich ĂŒber das Ergebnis des neuen Sachsen-Anhalt-Trends erfreut gezeigt. Nach der Umfrage von Infratest Dimap fĂŒr MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme wĂŒrde die AfD mit 39 Prozent stĂ€rkste Partei, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewĂ€hlt werden … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist die Mehrheit der WĂ€hler mit der Arbeit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap fĂŒr den MDR, die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme hervor. Demnach sind 62 Prozent mit … Weiter
In Sachsen-Anhalt hat die AfD in der WĂ€hlergunst weiter zugelegt. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap fĂŒr den MDR, die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme hervor. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD mit 39 Prozent einen neuen Höchststand. … Weiter
Der CDU-Landrat im Harz, Thomas Balcerowski, hĂ€lt die Sozialausgaben nicht mehr fĂŒr finanzierbar. Er sagte, die Kosten seien durch Gesetze der Ampel-Regierung aus dem Ruder gelaufen. Er verwies dabei auf das Wohngeld. Einer Umfrage zufolge muss der Landkreis Harz dafĂŒr … Weiter
FĂŒr einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, fĂŒr andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es fĂŒr das noch junge BĂŒndnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂŒbt im GesprĂ€ch scharfe Kritik am Bundesprogramm âDemokratie lebenâ. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das NeutralitĂ€tsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum ĂŒberlebensfĂ€hig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten BĂŒrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfĂ€lischen CDU in … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat sich von der FlĂŒchtlingspolitik der frĂŒheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert. Merkel habe „die Kommunen ĂŒberfordert“ und „die Gesellschaft verunsichert“, sagte Linnemann der Funke Mediengruppe. Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zum Anschlag vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg zieht die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Karin Tschernich-Weiske (Foto), eine positive Zwischenbilanz zur Auszahlung von Hilfen aus dem Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt. In der letzten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Recht, … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler kĂŒnftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen â eine Forderung, die Debatten ĂŒber Tabus und Transparenz neu entfacht. AuĂerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm âDemokratie … Weiter