SPD, GrĂĽne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll ĂĽber einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und ĂĽber den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. DafĂĽr gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle ĂĽber. Der Start soll 2022 erfolgen. Der medienpolitische Sprecher … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenĂĽber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Sie dĂĽrfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (Foto) will seine Partei familienfreundlicher machen. „Zuallererst wird die CDU mit mir als Vorsitzenden ein sehr familienfreundlicher Arbeitgeber werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man gehe mit gutem Beispiel voran. „Auszeiten, die … Weiter
Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert. „Die Lage ist ernst, wir … Weiter
Der Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂĽtzung der AfD in den Ausschuss ĂĽberwiesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage fĂĽr die nötigen CoronamaĂźnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber „besser als gar nichts“, sagte er dem Nachrichtensender … Weiter
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂĽchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter
Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema … Weiter
Die Landesregierung hat heute den Entwurf fĂĽr einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter