CDU/CSU-Fraktion: Schützen durch Nützen – für den Wald der Zukunft

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Heute am Montag, 21. März 2022, ist der Internationale Tag des Waldes. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende des Ausschusses fĂĽr Ernährung und Landwirtschaft und zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Steffen Bilger: „Der deutsche Wald … Weiter

Sorge (CDU): Novelle des Infektionsschutzgesetzes steht fĂĽr gesundheitspolitischen Ampel-Fehlstart

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Flickenteppich als unweigerliche Folge Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Ă„nderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Genau einhundert Tage nach ihrem Start steht das verabschiedete Gesetz … Weiter

Kostenexplosion in der Landwirtschaft, Feuerborn: Berlin und BrĂĽssel mĂĽssen endlich handeln

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Magdeburg. Olaf Feuerborn (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen fĂĽr die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies wĂĽrde inzwischen sowohl fĂĽr Familienbetriebe als auch fĂĽr Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant. „Die … Weiter

Heizkostenzuschuss: Wir brauchen Entlastungen fĂĽr alle

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Magdeburg. Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: … Weiter

Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“

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Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die Aufklärungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter

Intel in Sachsen-Anhalt – Welcome to Magdeburg / Thomas: „Großartiger Tag für den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland“

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Magdeburg. Der wirtschafspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung von Intel als groĂźartigen Tag fĂĽr den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland bezeichnet.  Dass der amerikanische Chip-Riese nach Sachsen-Anhalt und nach Magdeburg komme, belege die Anziehungskraft der gesamten Region. Sachsen-Anhalt ist … Weiter

Landwirtschaft, Feuerborn: Ernährungssicherung statt grüner Luxuspolitik

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Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), kritisiert die geplanten Stilllegungspläne der Ampelkoalition fĂĽr landwirtschaftlich genutzte Flächen um 4 Prozent. Allein fĂĽr Sachsen-Anhalt wĂĽrde dies einer Fläche von 40.000 Hektar entsprechen. „In … Weiter

Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

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Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz  als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂĽr ĂśberwachungsmaĂźnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter

Hohe Preise fĂĽr Benzin und Diesel, Thomas: Bundesregierung muss endlich gegensteuern!

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation fĂĽr viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, wĂĽrden die Preisunterschiede zu den … Weiter

Haushalt 2022, Heuer: „Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar und opportun“

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Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂĽr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂĽber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den größten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter