Über das EU-Programm „Schulerfolg sichern“ werden in Sachsen-Anhalt die meisten Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Ab August werden sich die Förderbedingungen ändern, was Auswirkung auf die Finanzierung hat. Das war Thema einer Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag. Matthias Redlich (Foto), Mitglied … Weiter
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, der zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Bundeländer ist, kritisiert die neue Bundesregierung bezüglich des Verfahrens zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete. „Der Umgang der Bundesregierung bezüglich der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete schadet der deutschen Landwirtschaft massiv“, so Minister … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie. Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. Zusätzlich würden die Probleme durch Lieferengpässe, den Druck der OEM-Hersteller und hohe … Weiter
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, … Weiter
In der jüngsten großen Ausschreibungsrunde für Lehrerinnen und Lehrer von Mitte Dezember bis Ende Januar meldeten sich 414 Bewerberinnen und Bewerber auf 916 Stellen für allgemeinbildende und Berufsschulen. Die mangelnde Stundenversorgung an den Grund- und Sekundarschulen, aber auch an den … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat die Klimaklage gegen das Land als „absurd“ bezeichnet. Offenbar sah dies auch das Bundesverfassungsgericht so. „Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat in den zurückliegenden Jahren einen der modernsten und nachhaltigsten Produktionsstandorte in Europa aufgebaut. … Weiter
Kabinett nimmt „Bericht zur Lage der Landwirtschaft 2020″ zur Kenntnis Sachsen-Anhalts Landwirtschaft kämpft mit schwierigen Bedingungen: „Wir sehen heftige Turbulenzen auf den Absatzmärkten und bei Betriebsmitteln. Anhaltende Trockenheit, der enorme Anstieg der Energiepreise und die Störung von Lieferketten setzen heimische … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des Landtages am 7. März erfolgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): „Die Fraktion hat sich heute … Weiter