Die Ampelkoalition im Bundestag hat heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Mit der Anhebung des … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen fĂĽr weniger BĂĽrokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen kĂĽnftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 … Weiter
Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurĂĽck. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frĂĽhere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie den Kirchen … Weiter
Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂĽr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den KreisstraĂźen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Ăśbergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter
Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 fĂĽr die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berĂĽcksichtigen nur Reformen, … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro fĂĽr die Sanierung von KreisstraĂźen auszugeben. Damit stehen fĂĽr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂĽgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂĽndungsprämie verstetigt … Weiter
Magdeburg. Im April mussten Verbraucher fĂĽr Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Zudem explodieren, aufgrund des Krieges in der … Weiter
Magdeburg. FĂĽr eine individuelle ergänzende UnterstĂĽtzung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukĂĽnftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. Die rechtspolitische Sprecherin der … Weiter
Magdeburg. Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung fĂĽr die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt. DarĂĽber hinaus sollen mit der Evaluierung des Azubi-Tickets wertvolle Informationen zum Nutzerverhalten von jungen Menschen beim … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Automobilindustrie geordnet und technologieoffen zu gestalten. UnterstĂĽtzung mĂĽsse es nicht nur fĂĽr die Autoländer mit finalen Herstellern, sondern auch fĂĽr die Zulieferindustrie geben. Diese … Weiter