Zukunft der Krankenhausfinanzierung – Krull: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfähige Krankenhauslandschaft

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Magdeburg/ST. Zu den heutigen Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Krull (Foto): „Die Meldungen zur finanziellen Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, machen deutlich, dass dringende Handlungsbedarfe … Weiter

Parkgebührenverordnung – Krüger: Parkgebühren in kommunalen Händen, aber nicht ohne Grenzen

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Magdeburg/ST. Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der ParkgebĂĽhren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher fĂĽr Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas KrĂĽger (Foto): „Die Kommunen erhalten mit der Ă„nderung der ParkgebĂĽhrenverordnung nach … Weiter

Infrastrukturmaßnahmen – Gürth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben notwendig

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Magdeburg/ST. „Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im StraĂźen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – ĂĽberall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth. Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfähig zu bleiben, betont GĂĽrth, sei … Weiter

Digitalisierung – Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen

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Magdeburg/ST. Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher fĂĽr Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla (Foto), erklärt: „Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafĂĽr, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden … Weiter

Härtefallfonds des Bundes – Krull: Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum Härtefallfonds fĂĽr die Ostrentner, Spätaussiedler und jĂĽdische KontingentflĂĽchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto): â€žDer Bund muss eine gerechte Lösung fĂĽr alle finden. Als CDU-Fraktion begrĂĽĂźen wir grundsätzlich die Initiative des Bundes zur Errichtung eines Fonds, um … Weiter

Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer BĂĽrokratie

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Magdeburg/ST. „Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer (Foto). Die Milliarden-Investitionen der zurĂĽckliegenden Jahrzehnte seien … Weiter

Fachkräftesituation – Thomas: Brauchen qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Fachkräftemangel als existenzbedrohend fĂĽr Mittelstand und Handwerk bezeichnet. Insbesondere personalintensive Dienstleistungsbranchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Kranken- und Pflegedienste stĂĽnden vor kaum zu lösenden Personalproblemen. Hauptsächlich … Weiter

Biodiversität – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln

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Magdeburg/ST. Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen fĂĽr Sachsen-Anhalt“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Seit dem 7. Dezember 2022 findet in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz … Weiter

Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel

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Magdeburg/ST. „Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition fĂĽr mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig fĂĽr die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto). Es … Weiter

Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien mĂĽssen endlich grundlastfähig werden.  Die CDU setzt sich dafĂĽr ein, den Zubau neuer Anlagen zukĂĽnftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter