Halle (ots) – Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. „Die Arbeitsbelastung fĂŒr die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden“, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle … Weiter
Mehrere BundeslĂ€nder fordern, dass das Cannabis-Gesetz geĂ€ndert wird. Das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt teilte dem Evangelischen Pressedienst mit, man mĂŒsse bei den Bestimmungen fĂŒr die Anbauvereine nachbessern. GrundsĂ€tzlich seien die Regelungen aber ĂŒberwiegend gut handhabbar. Auch das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, dass … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rĂŒckabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die CSU pocht auf eine RĂŒcknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-fĂŒr-alle-Gesetz ist ein Geschenk fĂŒr die organisierte KriminalitĂ€t geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat am Dienstag die zustĂ€ndige Behörde fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt, die den unerlaubten Besitz und Individualkonsum von Cannabis betreffen. Mit der heute beschlossenen Verordnung ĂŒbernimmt das Landesverwaltungsamt befristet die ZustĂ€ndigkeit, um entsprechende TatbestĂ€nde … Weiter
Halle (ots) – VerstöĂe gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen BuĂgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe fĂŒr die OrdnungsĂ€mter und die … Weiter
Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten UmstĂ€nden erlaubt – ab Montag können Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, an den Start gehen und eine Lizenz fĂŒr den Anbau beantragen. Die Vereine dĂŒrfen höchstens 500 Mitglieder haben und … Weiter
Halle/MZ (ots) – Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen HĂ€ndlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung der Dealer. … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklĂ€rte ZustĂ€ndigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende ZustĂ€ndigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zĂŒgig zu klĂ€ren. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
Neues KKH-Programm âHöhenRauschâ klĂ€rt Jugendliche ĂŒber Risiken von Haschisch auf FĂŒhrt die Cannabis-Legalisierung zu vermehrtem Konsum und AbhĂ€ngigkeit? Werden Jugendliche nun zum Kiffen animiert? Diese Fragen werden im Zuge des am 1. April in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes immer wieder diskutiert. … Weiter