Halle (ots) – Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. „Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden“, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle … Weiter
Mehrere Bundesländer fordern, dass das Cannabis-Gesetz geändert wird. Das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt teilte dem Evangelischen Pressedienst mit, man müsse bei den Bestimmungen für die Anbauvereine nachbessern. Grundsätzlich seien die Regelungen aber überwiegend gut handhabbar. Auch das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, dass … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat am Dienstag die zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt, die den unerlaubten Besitz und Individualkonsum von Cannabis betreffen. Mit der heute beschlossenen Verordnung übernimmt das Landesverwaltungsamt befristet die Zuständigkeit, um entsprechende Tatbestände … Weiter
Halle (ots) – Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe für die Ordnungsämter und die … Weiter
Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen erlaubt – ab Montag können Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, an den Start gehen und eine Lizenz für den Anbau beantragen. Die Vereine dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und … Weiter
Halle/MZ (ots) – Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung der Dealer. … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zügig zu klären. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
Neues KKH-Programm ‚HöhenRausch‘ klärt Jugendliche über Risiken von Haschisch auf Führt die Cannabis-Legalisierung zu vermehrtem Konsum und Abhängigkeit? Werden Jugendliche nun zum Kiffen animiert? Diese Fragen werden im Zuge des am 1. April in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes immer wieder diskutiert. … Weiter