Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die PrĂŒfung habe ergeben, dass „keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen“, teilte das BundesprĂ€sidialamt mit. „Der Auftrag fĂŒr die VerkĂŒndung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.“ (ZDFheute)
Foto: BundesratsprÀsidentin Manuela Schwesig © Bundesrat | Steffen Kugler