Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März). Die Union klettert gegenĂĽber dem Vormonat um einen Prozentpunkt und wäre mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft. Die GrĂĽnen verbessern sich … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurĂĽckhaltend auf Signale aus der FDP fĂĽr eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafĂĽr sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Wahl mĂĽsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sei zudem als Zweistimmenwahl … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter
CSU-Chef Markus Söder macht sich angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen fĂĽr weitere schwarz-rote BĂĽndnisse stark. „Schwarz-GrĂĽn ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht … Weiter