Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet. FĂĽr weitere Heizmittel haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihrem Beschluss die Voraussetzungen fĂĽr einen weiteren Härtefallfonds geschaffen. Mit den Preisbremsen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und GrĂĽnen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine … Weiter
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der „Ampel“-Koalition ist – wie auch schon im September – nur eine Minderheit von gut einem Drittel der BundesbĂĽrger (36%) mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 63 Prozent … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die GrĂĽnen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen GrĂĽne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). … Weiter
Sport/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) „Bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten muss grundsätzlich Barrierefreiheit hergestellt werden.“ Diese Forderung erhob der Beauftragte der Bundesregierung fĂĽr die Belange von Menschen mit Behinderungen, JĂĽrgen Dusel, am Mittwoch vor dem Sportausschuss und erhielt dabei … Weiter
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Berlin: (hib/DES) Der Ausschuss fĂĽr Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochmittag den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale fĂĽr Studierende (20/4536) beschlossen. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, stimmten alle anderen Fraktionen fĂĽr den Entwurf, der eine Einmalzahlung von 200 … Weiter
Inneres und Heimat/Ausschuss Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss fĂĽr Inneres und Heimat hat grĂĽnes Licht fĂĽr die EinfĂĽhrung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf … Weiter
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den GrĂĽnen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte … Weiter
Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA) Gute Noten fĂĽr das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss fĂĽr Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenĂĽber gestanden. Bewertet wurde … Weiter
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkĂĽrzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstĂĽtzen. Tiefgreifende ReformDie bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll … Weiter