Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hat nach EinschĂ€tzung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) gezeigt, dass es wirkungsvoll ist, um ArbeitsplĂ€tze zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die BewĂ€ltigung einer erneuten massenhaften Inanspruchnahme wĂ€re heute allerdings nicht … Weiter
Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld kĂŒnftig umfassender schĂŒtzen. FĂŒr die Meldung von VerstöĂen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen … Weiter
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (Foto) , hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum âTotengrĂ€ber des Mittelstandsâ zu werden. In einem Interview mit der Wochenzeitung âDas Parlamentâ (26. September 2022) erklĂ€rte Brehm, der Gaspreis bereite … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Energiekrise gesprochen. âWir benötigen dringend ein schlĂŒssiges Gesamtkonzept zur BewĂ€ltigung der Krise. Wir benötigen darĂŒber hinaus eine energiepolitische Strategie. So mĂŒssen Industriezweige mit Systemrelevanz identifiziert und entsprechend … Weiter
Tourismus/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die Kreuzfahrtbranche sieht sich auf einem guten Weg, ambitionierte Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Sowohl bei der verstĂ€rkten Landstromnutzung als auch bei der Entwicklung nachhaltiger Schiffskraftstoffe seien deutliche Fortschritte zu erkennen, machten die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fluss- und … Weiter
Verkehr/Ausschuss Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im Ăffentlichen Personen Nahverkehr (ĂPNV) als Nachfolgemodell fĂŒr das Neun-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag der Linken (20/2575) am Mittwoch mit den Stimmen … Weiter
Die GrĂŒnen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte fĂŒr SPD (19%), … Weiter
Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur StĂ€rkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschlieĂlich … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntvâŻsinkt die Zufriedenheit der BundesbĂŒrger mit den fĂŒhrenden Köpfen der Bundesregierung deutlich. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind aktuell nur 35 Prozent der BundesbĂŒrger zufrieden oder sehr zufrieden. 62 … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenĂŒber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, wĂ€hrend die GrĂŒnen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, wĂ€hrend die FDP leicht verliert und nur noch 6 … Weiter