Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. „Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer … Weiter
In Deutschland sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um eine mögliche Lücke bei der Stromversorgung zu verhindern. Die Bundesregierung ebnet dafür den Weg. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, damit solle Versorgungssicherheit … Weiter
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert von der Mineralölwirtschaft, dass die Steuersenkung auf Diesel und Benzin vollständig bei den Verbrauchern ankommt. „Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung“, sagte sie der dpa. Das Bundeskartellamt soll bei Anzeichen einer Nichtweitergabe … Weiter
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an – warnt aber zugleich vor Alarmismus. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den Märkten sei unterschiedlich. Man sei „im engen und … Weiter
In der Bundesregierung gibt es weiter Streit über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU machte deutlich, dass sie die SPD-Vorschläge zu einer Übergewinnsteuer nicht mitträgt. Gerichte hätten solche Maßnahmen bereits abgelehnt. Reiche plädierte stattdessen für … Weiter
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. Angesichts hoher Spritpreise hält sie es für denkbar, die Pendlerpauschale anzuheben. „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte sie der … Weiter
Die Solarbranche sieht wegen der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Einschnitte bei der Förderung neuer, kleiner Solaranlagen Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Sollte es zu den Einschnitten kommen, dürfte die Nachfrage nach privaten Solardächern nach Schätzung des Bundesverbands Solarwirtschaft von … Weiter
Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell wolle die Bundesregierung so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem … Weiter
Nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sind die relativ niedrigen Füllstände in deutschen Gasspeichern kein Grund zur Beunruhigung. Man beobachte die Lage täglich, sagte die CDU-Politikerin. „Sorgen sind nicht angebracht.“ Die Versorgung sei abgesichert durch Möglichkeiten zum Import von Flüssiggas, … Weiter
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt im Grönland-Konflikt vor vorschnellen Gegenmaßnahmen Europas gegen die angekündigten US-Zölle. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte die CDU-Politikerin, im vergangenen Jahr hätten Zölle die deutsche Wirtschaft geschwächt. Das sei auch bei neuen Zöllen zu erwarten. Auch … Weiter