Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergĂ€nzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der EuropĂ€ischen Union. Diese ist seit dem 17. Februar 2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen fĂŒr digitale Vermittlungsdienste … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag ĂŒber die EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr GeflĂŒchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Karte. Diese soll kĂŒnftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. DafĂŒr soll es weniger … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 das vom Bundestag beschlossene âVierte Gesetz zur Ănderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ in den Vermittlungsausschuss ĂŒberwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu schaffen. Kostentragung fĂŒr … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. MĂ€rz 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Reaktion auf Karlsruher Urteil Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. AntrĂ€ge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von … Weiter
Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die LĂ€nderkammer lieĂ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige mit Vorgaben erlaubt … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestĂ€tigt. Einigungsvorschlag angenommen Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Ănderungen am Gesetz vorgenommen, … Weiter
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel GĂŒnther (CDU) will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zustimmen. Das Gesetz sei fragwĂŒrdig, er halte es fĂŒr „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er im Deutschlandfunk. Man mĂŒsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag gebe. … Weiter
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union aufgerufen, die Steuererleichterungen zu akzeptieren. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr lĂ€nger zu blockieren“, sagte Lindner dem RND. … Weiter