Das geplante Budget des Bundes fĂŒr das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die LĂ€nderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den RegierungsplĂ€nen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen fĂŒr die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die AttraktivitĂ€t des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heiĂt es in der GesetzesbegrĂŒndung. So könnten Patientinnen … Weiter
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene GesetzentwĂŒrfe, zwölf EntschlieĂungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere … Weiter
Die vom Bundestag beschlossene 29. Ănderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. Erhöhung der UnterstĂŒtzung Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder … Weiter
Am 12. Mai dieses Jahres fuhr ein LKW auf der Autobahn 9 bei Dessau augenscheinlich ungebremst in eine von der Polizei ordnungsgemÀà abgesicherte Verkehrsunfallstelle. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeuges erlag seinen Verletzungen noch vor Ort. Eine Polizeibeamtin sowie der Unfallverursacher wurden … Weiter
Mit einer am 5. Juli 2024 gefassten EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, fĂŒr Betroffene von Fehlgeburten Schutzfristen im Sinne des Mutterschutzgesetzes einzufĂŒhren. Die EntschlieĂung geht auf eine Initiative des Saarlands, Niedersachsen und Hamburg zurĂŒck. Gestaffelter Schutz Der Bundesrat … Weiter
Nachdem im MĂ€rz die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die LĂ€nderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhĂ€ngende verkehrsrechtliche GesetzesĂ€nderungen. THC-Grenzwert FĂŒr die Feststellung der FahrtĂŒchtigkeit schreibt das StraĂenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulĂ€ssigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Erstmals einheitliche Anpassung in Ost und West Die Erhöhung zum 1. Juli 2024 betrĂ€gt in den alten und … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zum Schutz MinderjĂ€hriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen EheschlieĂung … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen fĂŒr die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. Mindeststrafe sinkt, Höchststrafe bleibt Das Gesetz passt die Mindeststrafe fĂŒr diese Delikte an, … Weiter