Der Bundeshaushalt 2025 wird trotz Nachverhandlungen voraussichtlich kleiner ausfallen als der von 2024. Sieben Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr will die Regierung 2025 ausgeben. Hatte 2024 die Summe aus ursprĂĽnglichem Haushalt (rund 477 Milliarden) und nun beschlossenem Nachtragshaushalt … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zu Deutschlands Verantwortung fĂĽr das BĂĽndnis bekannt. Der SPD-Politiker lieĂź zugleich Unmut ĂĽber die Folgen der Haushaltseinigung der Ampel erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂĽsse der Ampel fĂĽr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter
Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, BĂĽrokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂĽr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂĽber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂĽfen. Beide mĂĽssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestätigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenĂĽber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland fĂĽhre das Staatsdefizit zurĂĽck, um nicht … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Lindner, es gibt ein erhöhtes BĂĽrgergeld, womöglich bald eine Kindergrundsicherung. Wenn der Strompreis zu … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter HaushaltsfĂĽhrung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter