OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestĂ€tigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenĂŒber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland fĂŒhre das Staatsdefizit zurĂŒck, um nicht … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der âAugsburger Allgemeinen“ (Mittwoch-Ausgabe) und âaugsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Lindner, es gibt ein erhöhtes BĂŒrgergeld, womöglich bald eine Kindergrundsicherung. Wenn der Strompreis zu … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter HaushaltsfĂŒhrung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte ĂŒber eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht mĂŒde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. FĂŒr … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunĂ€chst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also UnterstĂŒtzung fĂŒr Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets mĂŒssten ohne Zweifel auch steuerliche MaĂnahmen … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kĂŒrzen, die den BĂŒrgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen fĂŒr den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister rĂ€umte ein, dass man … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist BefĂŒrchtungen entgegengetreten, dass fĂŒr die neuen Renten-PlĂ€ne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „FĂŒr das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter