Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Magdeburg. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den … Weiter
Die Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs reißt nicht ab. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden.“ Sie warf … Weiter
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) plädiert für zügige Korrekturen bei der Schuldenbremse. „Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen – im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft“, sagte sie der dpa. Göring-Eckardt nannte … Weiter
Der Bund will mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht die Entwicklung noch zu langsam voran. Zwar waren die Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden im Juni 2023 zu 43 Prozent mit Frauen besetzt – das ist … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. „In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte mehr Zeit und mehr Flexibilität brauchen, um trotz Pflege im Beruf bleiben zu können“, … Weiter
Mit der Entscheidung, ein Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung zu verankern, hat das Parlament im Nachbarland laut Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) „einen in Europa einzigartigen Schritt gemacht“. Beide Parlamentskammern in Frankreich hatten am Montagabend mit nötiger Drei-Fünftel-Mehrheit für … Weiter
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen „mit viel zu wenigen Kräften … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter
Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich besorgt über die Debattenkultur im Internet geäußert. „Wir müssen derzeit erleben, dass im Netz immer weniger Demokratie stattfindet“, sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb müsse das Internet nun ein Stück weit zurückerobert werden. Paus will … Weiter