BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht der Funke Mediengruppe. … Weiter
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. „Spätestens nach der Bundestagswahl“ müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche – wie jeder Arbeitnehmer auch – … Weiter
Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) lehnen eine mögliche Beteiligung der AfD an den künftigen Landesregierungen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg ab; jeder … Weiter
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte Bündnis-Vorsitzende … Weiter
Sahra Wagenknechts Partei BSW erreicht mit zehn Prozent in den Umfragen einen neuen Höchstwert und liegt damit nur knapp hinter den Grünen. Die Linken, Wagenknechts frühere politische Heimat, kommen lediglich auf drei Prozent. Mit 18 Prozent liegt die AfD weit … Weiter
Die SPD kämpft im Osten Deutschlands, insbesondere in Thüringen und Sachsen, mit schlechten Umfragewerten. Bei den anstehenden Landtagswahlen droht der Kanzlerpartei ein massiver Absturz. Doch warum fällt es der SPD so schwer, die Wähler im Osten anzusprechen? Im WELT-Interview spricht … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch eine mit den Grünen aus. „Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Es … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der … Weiter
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit … Weiter
Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindämmen und die vorgezogene Altersrente ohne … Weiter