Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt, dass nach der Klärung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die Einführung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann. Haseloff: „Nachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 … Weiter
Am 31.12.2023 erhielten in Sachsen-Anhalt 13 015 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 8,7 % (+1 045 Personen). Von den Empfängerinnen und Empfängern erhielten 12 105 (93,0 %) … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 … Weiter
Magdeburg. Im vergangenen Jahr hat die Härtefallkommission fünf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat diesen fünf und drei weiteren Ersuchen aus dem Jahr 2022 jeweils zugestimmt. Mit diesen acht Ersuchen wurde insgesamt 13 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen eine Familie … Weiter
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. Neben den Links- und … Weiter
In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter
Städte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und … Weiter
„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen … Weiter