Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen, um irreguläre Migration einzudämmen. In Tria wurden vier afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die Maßnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Magdeburg. Die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt hat vor 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem befasst sich das unabhängige Gremium mit besonders gelagerten Einzelfällen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, um unter bestimmten Voraussetzungen humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Monika Schwenke ist seit 20 Jahren … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt im Gespräch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz – trotz offener Kritik aus SPD-Landesverbänden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, Zurückweisungen an den Grenzen und Kürzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen für Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestätigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Frankreich hat Deutschland als bevorzugtes Zielland für Asylsuchende in Europa abgelöst – erstmals seit Jahren. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der der Welt am Sonntag vorliegt, gingen im ersten Quartal fast 41.000 Asylanträge in Frankreich ein. Spanien folgt knapp … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger Asylanträge und Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte – und erteilt Vorschlägen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stärker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin über 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive müssten im Koalitionsvertrag … Weiter