Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung OsnabrĂŒck (ots). In Deutschland leben so viele aus anderen LĂ€ndern geflĂŒchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im AuslĂ€nderzentralregister als FlĂŒchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch … Weiter
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund weit hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter
Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine „Offensive fĂŒr Menschlichkeit“ OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. … Weiter
MIT-Vorsitzende Connemann: „Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden“ – „Spurwechsel einen Riegel vorschieben“ OsnabrĂŒck (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), hat den umstrittenen VorstoĂ von CDU-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei begrĂŒĂt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der Vorschlag treffe ein … Weiter
KĂŒnftiger HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen OsnabrĂŒck (ots). Der kĂŒnftige HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, AndrĂ© Berghegger (Foto), will zur schnellen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von FlĂŒchtlingen den EU-Vorschlag zunĂ€chst national umsetzen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschĂ€rften Asyldebatte OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der AnschlĂ€ge auf FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf AsylbewerberunterkĂŒnfte – das waren mehr als doppelt so viele … Weiter
EVP-Chef spricht sich fĂŒr Asylzentren an AuĂengrenzen aus OsnabrĂŒck (ots). In der Debatte um den Umgang mit FlĂŒchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber (Foto) fĂŒr die Einrichtung von Asylzentren an der EU-AuĂengrenze ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter
Magdeburg/ST. Wegen der anhaltend hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt und der angespannten Unterbringungssituation plant das Land, die Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal teilweise, vor endgĂŒltiger Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Das landeseigene Objekt befindet sich derzeit im Bau. Die Teilinbetriebnahme wird voraussichtlich im zweiten … Weiter
Magdeburg/ST. Durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz ergab sich fĂŒr die Landesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine HĂ€rtefallkommission einzurichten. Diese ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an AuslĂ€nder zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Stellt … Weiter
Magdeburg/ST. Die HĂ€rtefallkommission hat im vergangenen Jahr zwölf AntrĂ€gen zu HĂ€rtefallersuchen stattgegeben. Die Innenministerin hat diesen Ersuchen jeweils zugestimmt. Damit wurde 25 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit insgesamt acht Kindern, aus dringenden humanitĂ€ren GrĂŒnden eine zunĂ€chst einjĂ€hrige Aufenthaltserlaubnis … Weiter