Magdeburg/ST. Die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt haben die Landkreise und kreisfreien Städte rund 8.500 Bezahlkarten an die Leistungsempfänger ausgegeben. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, das die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz bringt. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Herausforderungen für Länder und Kommunen bei der Unterbringung und vor allem Integration von Bleibeberechtigten sind trotz jetzt rückläufiger Zugangszahlen unverändert hoch. Um die Aufnahme- und Integrationskapazitäten weiter zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag heute die vorübergehende Aussetzung des … Weiter
In Sachsen-Anhalt sind die Neuankünfte von Asylsuchenden in den letzten Monaten spürbar zurückgegangen. Bundesweit sind die Asylerstanträge in den Monaten Januar bis Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 48 Prozent zurückgegangen. Daher wird das Land die Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle … Weiter
SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter
Magdeburg. Im vergangenen Jahr hat die Härtefallkommission elf Härtefallersuchen beschlossen. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt 27 Härtefallanträge gestellt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat diesen elf zugestimmt. Damit wurde 23 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit zehn minderjährigen Kindern, aus dringenden persönlichen oder humanitären Gründen eine … Weiter
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach … Weiter
CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende – Zurückweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren folgen. Während SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wächst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einbürgerung vor. Damit soll der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter