Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂŒbt im Interview scharfe Kritik an der Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der BĂŒrgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschlieĂen. Der Wahlausschuss habe sich ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf EinschĂ€tzungen des Verfassungsschutzes gestĂŒtzt. Steinhöfel sieht darin einen rechtsstaatlichen PrĂ€zedenzfall … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen fĂŒr ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025
ParteigrĂŒnderin: „Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“ OsnabrĂŒck (ots) – Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ĂŒbt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim WĂ€hler immer weniger ankommt, gegen eine … Weiter
Die SPD treibt die Debatte ĂŒber einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heiĂt: „Jetzt ist die Zeit, dass die … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂŒr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂŒssen alle MaĂnahmen ergriffen und geprĂŒft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersĂ€chsischen … Weiter
Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz – Wirkung „zulasten der Partei“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert und warnt vor den Folgen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will ĂŒber eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklĂ€rt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. WĂ€hrenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner forderte GesprĂ€che dazu … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die VorstöĂe aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-NĂ€he zu prĂŒfen. Er warnt vor pauschalen VerdĂ€chtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter