Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will ĂŒber eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklĂ€rt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Zu der Mitteilung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative fĂŒr Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurĂŒckzunehmen, erklĂ€ren die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz. … Weiter
Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl meldet sich die AfD-FĂŒhrung mit einem scharfen Angriff: Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen von âWahlbetrugâ und fordern Neuwahlen. Der politische Gegner wird zum Hauptverantwortlichen einer angeblich bevorstehenden Staatskrise … Weiter
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. WĂ€hrenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner forderte GesprĂ€che dazu … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die VorstöĂe aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-NĂ€he zu prĂŒfen. Er warnt vor pauschalen VerdĂ€chtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
US-Journalist Eric Kirschbaum kritisiert in der Meinung am Morgen mangelnde Begeisterung in Deutschland zum Start der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz â eine verpasste Chance auf Aufbruch, wie er findet. Auch die amerikanische Einmischung in die Einstufung der AfD durch … Weiter
Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als âgesichert rechtsextremistischâ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche PrĂŒfung. Ăber Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen VerkĂŒndigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewĂ€hlte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt fĂŒr politische wie juristische Debatten. WĂ€hrend Kunstaktionen und AntrĂ€ge ein solches Verfahren anstoĂen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen HĂŒrden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter