Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den MehrheitsverhĂ€ltnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse fĂŒr die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die RechtmĂ€Ăigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prĂŒft eine … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
BundestagsvizeprĂ€sidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf VizeprĂ€sidentenposten – „Mehr Redezeit fĂŒr Hetze“ OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) hat AnsprĂŒche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurĂŒckgewiesen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte die GrĂŒnen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
Die AfD ist der groĂe Gewinner der Bundestagswahl: Mit 20,8 % verdoppelt sie ihr Ergebnis und wird zweitstĂ€rkste Kraft. In den fĂŒnf ostdeutschen FlĂ€chenlĂ€ndern ist sie sogar die Nummer eins. Doch trotz des Erfolgs bleibt die Partei isoliert â die … Weiter
Die AfD feiert ihren gröĂten Wahlerfolg: Mit rund 152 Sitzen zieht sie als zweitstĂ€rkste Kraft in den Bundestag ein. In einer Pressekonferenz fordert Alice Weidel die CDU zur Zusammenarbeit auf und bezeichnet die Blockadehaltung von Friedrich Merz als âundemokratischâ. WĂ€hrend … Weiter
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: „Das wird demnĂ€chst passieren. Da muss sich die CDU ĂŒberlegen, ob … Weiter
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fĂŒnf ostdeutschen FlĂ€chenlĂ€ndern stĂ€rkste Kraft geworden. Das geht nach der AuszĂ€hlung aus Daten der Wahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und ThĂŒringen hervor. Bundesweit liegt die AfD klar auf Platz 2. Bei … Weiter
Die rund 4.500 Wahllokale in Sachsen haben seit 8.00 Uhr fĂŒr die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18.00 Uhr können die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ihre Stimme abgeben und ĂŒber die Zusammensetzung des kĂŒnftigen Bundestags mitbestimmen. Weil der Termin mitten in die sĂ€chsischen … Weiter
Nach dem mutmaĂlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Kundgebung in MĂŒnchen haben Vertreter von Bundesregierung und Parteien ihr Entsetzen geĂ€uĂert und Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Donnerstag fĂŒr die Verurteilung und Abschiebung des TatverdĂ€chtigen aus. … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias BĂŒttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter