Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen … Weiter
In der neuen Klartext-Ausgabe analysiert Anna Schneider die aktuelle Lage in Deutschland: steigende Gewaltkriminalität, wachsender Zuspruch für die AfD und eine Politik, die zunehmend das Vertrauen vieler verliert. Die Bundesregierung zeigt laut Schneider ein Kapitulationsverhalten, das sich in statistischen Aussagen … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, während die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Gründe für diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen Versäumnisse der Union. … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schaltet sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen ein. «Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ Für den gesamten Bundestag … Weiter
Die Linke im Bundestag will sowohl mit den Grünen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiter
Osnabrück (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu geführt, „dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter