Es geht um viel am Sonntag in Potsdam und Frankfurt (Oder): In Stichwahlen wird dort der kĂŒnftige OberbĂŒrgermeister oder die OberbĂŒrgermeisterin bestimmt. Die Ergebnisse sind ĂŒberregional von groĂer Bedeutung. Warum sind die Stichwahlen in beiden StĂ€dten so entscheidend? Das Ergebnis … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine hĂ€rtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekĂŒndigt. „Wir mĂŒssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stĂ€rker auseinandersetzen“, sagte der CDU-Chef in der Sendung „MDR aktuell“. … Weiter
In Nordrhein-Westfalen haben um 8.00 Uhr die Wahllokale fĂŒr die zweite Runde der Kommunalwahlen geöffnet. In Stichwahlen sind noch in fast 150 Kommunen OberbĂŒrgermeister, BĂŒrgermeister und LandrĂ€te zu bestimmen. Besonders spannend dĂŒrften die Wahlduelle in der Millionenstadt Köln sowie in … Weiter
Paukenschlag bei der AfD: Die Partei muss aus ihrer BundesgeschĂ€ftsstelle in Berlin im kommenden Jahr ausziehen. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die AfD im Innenhof des BĂŒrogebĂ€udes eine Wahlparty gefeiert und damit gegen Vorgaben verstoĂen, entschied nun das … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte ĂŒber den Bundeshaushalt fĂŒr das nĂ€chste Jahr ein dĂŒsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton UntĂ€tigkeit und eine falsche PrioritĂ€tensetzung vorgeworfen. «Sie machen Politik gegen das … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer «Schuldenorgie» vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. «Verprassen das Kapital der zukĂŒnftigen Generationen» «Sie verprassen … Weiter
Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungĂŒltige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober ĂŒber den neuen OberbĂŒrgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgröĂten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorlĂ€ufigem Endergebnis treffen in … Weiter
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt einen Einbruch der AfD bis zur nĂ€chsten Bundestagswahl voraus. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte er laut dem Online-Magazin „Politico“. Bei der Wahl 2025 kam die AfD auf 20,6 Prozent. … Weiter
Ende MĂ€rz 2025 hat sich die Junge Alternative (JA) aufgelöst. Vieles spricht dafĂŒr, dass die AfD einem Verbot ihrer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Parteijugend zuvorkommen wollte. Nun formiert sich der AfD-Nachwuchs neu. Er solle kĂŒnftig moderater auftreten, heiĂt es aus … Weiter
Alice Weidel hat in der Generaldebatte zum Haushalt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierung scharf attackiert. Die AfD-Chefin sprach von âlinksgrĂŒner RealitĂ€tsverweigerungâ, warf Merz Wortbruch bei Kernkraft, Steuerpolitik und Migration vor und zeichnete ein Bild von Kontrollverlust und wachsender Unsicherheit. … Weiter