Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag ĂŒbernehmen, wĂ€re das … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂŒr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂŒssen alle MaĂnahmen ergriffen und geprĂŒft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersĂ€chsischen … Weiter
GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen fĂŒr AfD-Mitglieder OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten fĂŒr Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und … Weiter
Ein bizarrer Streit um RĂ€ume sorgt im Bundestag fĂŒr Wirbel: Obwohl die AfD mit 151 Abgeordneten gröĂte Oppositionsfraktion ist, verweigert ihr der Ăltestenrat den gröĂeren Otto-Wels-Saal â dieser bleibt bei der stark geschrumpften SPD. Die AfD spricht von einer EinschrĂ€nkung … Weiter
Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der âMeinung am Mittagâ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoĂe mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stĂ€rke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „WĂ€hrend in deutschen StĂ€dten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Ăffentlichkeit … Weiter
Die AfD hat ihre Kandidaten fĂŒr sechs BundestagsausschĂŒsse vorgestellt, darunter Jochen Haug fĂŒr den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing fĂŒr den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kĂŒndigten an, die AfD-Abgeordneten nicht fĂŒr diese Posten zu wĂ€hlen â begrĂŒndet mit … Weiter
Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz – Wirkung „zulasten der Partei“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert und warnt vor den Folgen … Weiter