bpa kritisiert fehlende Pflegeschulkapazitäten und zu hohe bürokratische Anforderungen Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Deutschen Bundestag (am 22. Juni 2017) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer (Foto): „Die Einführung einer … Weiter
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage später, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militärisch zu unterstützen. … Weiter
Heute im Bundestag Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag geladenen Sachverständigen. … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Änderung weiterer Gesetze“ (20/2293) vor, den eine fraktionsübergreifende Gruppe … Weiter
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK), neben dem Krieg in der Ukraine andere Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Das DRK ist in der Ukraine, den Nachbarländern wie auch in Deutschland in der Hilfe … Weiter
Zum Weltflüchtlingstag erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute (20.06.): “ Anlässlich des Weltflüchtlingstags schaue ich zunächst dankbar auf die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen … Weiter
Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild „Waffenkriminalität“ 2021 Wiesbaden (ots) – Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Waffenkriminalität“ 2021 hervor. Der … Weiter
NATO-Generalsekretär Stoltenberg wirbt für eine lange Unterstützung der Ukraine. Der Krieg könnte „Jahre dauern“, warnte er. Kämpferisch äußerte sich der ukrainische Präsident Selenskyj: Besetzte Gebiete würden zurückerobert.
Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die Befüllung der Speicher weiter forciert. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: … Weiter
Wert der Originalwaren liegt bei rund zwei Millionen Euro Am 8. Juni 2022 erschien ein aus der Türkei kommender Lkw mit seiner Ladung zur Abfertigung am Zollamt Dresden mit dem Ziel, seinen Transport nach Polen fortzusetzen. Bei der Kontrolle der … Weiter