Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht • Vorlauf von nur 22 Stunden ist „eine blanke Zumutung“ und gefährdet die Versorgung im Land • Streik unverhältnismäßig, grundlos und rechtswidrig (Berlin, 11. März 2024) Nur zwei Tage nach dem letzten Streik hat die … Weiter
Die steigenden Preise und die Sparsamkeit vieler Verbraucher setzen Händlern auf Wochenmärkten zu. Die Umsätze gingen 2023 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr inflationsbereinigt um 6,5 Prozent zurück. Das geht aus amtlichen Statistiken hervor. Die Erlöse der Branche sanken damit deutlich … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fünf … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen für Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Das wäre eine Option“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie verwies darauf, … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. „Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Dabei geht es … Weiter
Das Drama „Oppenheimer“ von Christopher Nolan hat gleich sieben Oscars gewonnen, darunter die Auszeichnung als bester Film. Die US-Filmakademie zeichnete den biografischen Historienfilm in Los Angeles aus. Der Film erzählt vom Physiker J. Robert Oppenheimer, der zur Atombombe forschte. Ausgezeichnet … Weiter
Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr sollen … Weiter
Personalvorstand Seiler: „Einigung wird nur im Dialog gelingen“ • Weitreichendes Gesamtpaket der Moderatoren als Basis • DB will im Sinne der Mitarbeitenden und Kunden zeitnah einen Tarifabschluss erreichen (Berlin, 10. März 2024) Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL … Weiter