Der Bund der Strafvollzugsbediensteten klagt über immer mehr Angriffe auf die Beschäftigten in den deutschen Gefängnissen. Häftlinge trügen Konflikte zunehmend mit Gewalt aus, sagte der Bundesvorsitzende Rene Müller. Auch seien die Übergriffe brutaler und härter geworden. „Kollegen werden verprügelt und … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger … Weiter
Benzinpreis sinkt gegenüber Vorwoche um 2,1 Cent, Diesel um 1,7 Cent / Rohölpreis fast unverändert, Eurokurs steigt weiter Die Preise an den Zapfsäulen der Tankstellen in Deutschland sinken. Wie die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, ist vor allem Benzin binnen Wochenfrist … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts einer Wirtschaft auf Talfahrt und steigenden Arbeitslosenzahlen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor Ostern einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. „Die Lage ist dramatisch“, doch die Ampel-Regierung handele nicht, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn in Berlin. … Weiter
In der Ampel-Koalition gibt es vor der Bundestag-Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Spannungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) warnte die Koalitionspartner FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag. Bei den Grünen … Weiter
RTL-Moderator Peter Kloeppel hält ein Fernsehduell im Bundestagswahlkampf mit Beteiligung der AfD für unangemessen. „Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann“, … Weiter
An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in … Weiter
Vor den Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklären, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter
Auch im zweiten Jahr der militärischen Zeitenwende hat es in den deutschen Streitkräften laut einem Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) keine wesentlichen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur gegeben. Zudem steuere die Bundeswehr auf erhebliche Personalprobleme zu. „Die Truppe … Weiter
Wer wegen politischer Verfolgung zu DDR-Zeiten heute krank ist, soll nach dem Willen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke leichter Unterstützung bekommen. Die Anerkennung der Gesundheitsschäden müsse per Gesetz vereinfacht werden, fordert Zupke in einem Sonderbericht an den Bundestag. Schätzungen zufolge geht … Weiter