Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, die „dazu geeignet sind, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger … Weiter
Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der … Weiter
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen Kanzleramt-Gipfel zu Straftaten von Ausländern in Deutschland. „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis … Weiter
Personalvorstand Seiler: „Wegweisende Lösung, die Flexibilität, Teilhabe und Transformation ermöglicht“ • Ausbau eines Korridors bis 2029: zwischen 35 und 40 Stunden Wochenarbeitszeit • Wer mehr arbeitet, verdient mehr • Planungssicherheit durch 26 Monate Laufzeit und anschließende Verhandlungsphase mit Friedenspflicht sowie … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung seien „ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Özdemir am Montag in der ARD. Die Bauern seien stärker als andere Berufsstände belastet … Weiter
Politiker der Ampel-Koalition sehen eine große Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Europa. „Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant hoch“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz (Foto) der „Rheinischen Post“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: … Weiter
Ostern: Erster großer Stau-Höhepunkt des Jahres / Gründonnerstag und Ostermontag wird es besonders eng Egal, ob nach Norden oder Süden: Am langen Oster-Wochenende ist die Staugefahr auf deutschen Autobahnen in allen Richtungen groß. Ganz Deutschland ist unterwegs: Urlaubsreisen ins Ausland, … Weiter
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Für den Wohnungsbaumarkt beginnt das neue Jahr fatalerweise, wie das alte endete. Im Hochbau verzeichnen die Bauunternehmen einen nominalen Auftragsrückgang … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegsführung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter