Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. „Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte er dem RND. „Sie können dann noch stärker … Weiter
Ein kleiner Junge ist am Ostersonntag westlich der Leipziger Innenstadt vor den Augen seiner Familie von einer Straßenbahn erfasst worden. Für den Dreijährigen kam jede Hilfe zu spät, er starb am Unfallort, wie eine Polizeisprecherin sagte. Mit Eltern und Bruder … Weiter
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Überblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. „Wir sind im Gespräch mit der Familienministerin“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen werden.“ … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. „Vor allem für den Straßenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz für Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter
Viele genießen gerade den Osterurlaub – aber 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat das Geld für eine einwöchige Ferienfahrt im Jahr. Am höchsten ist der Anteil demnach mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. … Weiter
Trotz der Teil-Legalisierung von Cannabis wollen die meisten deutschen Baumärkte zunächst keine Cannabis-Pflanzen oder entsprechendes Saatgut in ihr Sortiment aufnehmen. Die Ketten Obi, Toom und Hornbach antworteten auf dpa-Anfrage übereinstimmend, die Teil-Legalisierung werde keine Auswirkungen auf ihr Sortiment haben. Bauhaus … Weiter
Nach der Rückkehr der Mehrwertsteuer zu 19 Prozent in der Gastronomie haben Betriebe laut Branchenverband Dehoga ihre Preise erhöht. „Die deutlich gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Personal ließen ihnen keine andere Wahl“, sagte eine Verbandssprecherin mit Blick auf die Änderung … Weiter
Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis befürchtet der Deutsche Lehrerverband negative Folgen für Jugendliche beim Konsum der Droge. „Neben dem gesteigerten Risiko für Psychosen bei Jugendlichen kann gerade Cannabiskonsum dazu führen, dass Schule, Lernstoff und die spätere berufliche Zukunft nicht … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat harte Konsequenzen für Chaoten bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer gefordert. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Auch Hooligans und Krawalltouristen werden sich auf den Weg nach Deutschland machen. Wenn Straftaten begangen werden, sollte dort, wo es … Weiter